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Allgemeine Geschäftsbedingungen des diba-Instituts für Gewaltprävention

1. Allgemeines

1.1. Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des diba-Instituts (nachfolgend: „AGB“), gelten für
sämtliche Geschäftsbereiche des diba-Instituts und sämtliche Vertragsverhältnisse mit Auftraggeber des
diba-Instituts, soweit nicht für den Einzelfall schriftlich hiervon abweichende Vereinbarungen zwischen dem
diba-Institut und dem Auftraggeber getroffen wurden. Abweichende und entgegenstehende oder
ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei Kenntnis des diba-
Instituts nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2. Verwendete Begriffe
In den nachfolgenden Bestimmungen bezeichnen die Begriffe
„diba-Institut“ das diba-Institut, Inhaber: Dirk Baasch, Nikolaus-Otto-Straße 1a, 24783 Osterrönfeld;
„Auftraggeber“ den Vertragspartner des diba-Instituts als alleinigen Gläubiger der Leistungspflicht aus
dieser Vereinbarung;
„Parteien“ diba-Institut und Auftraggeber gemeinsam,
„Teilnehmer“ natürliche Person(en), welche mit den zwischen den Parteien vereinbarten Leistungen in
Berührung kommen. Teilnehmer und Auftraggeber können ggf. identisch sein.
Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen jeweils nur die männlichen Bezeichnungen verwendet werden,
geschieht dies aus Vereinfachungsgründen. Selbstverständlich sind sowohl männliche als auch weibliche
Bezeichnungen gemeint.

2. Hauptleistungspflichten der Parteien
Das diba-Institut schuldet grundsätzlich die mit dem Auftraggeber vereinbarte Dienstleistung zzgl. etwaiger
Nebenleistungen. Nicht Gegenstand der Leistungspflichten des diba-Instituts sind in diesem Rahmen die
Erbringung individueller Beratungsleistungen aus dem Gesundheits- oder Rechtsbereich. Der Auftraggeber
schuldet die Zahlung der vereinbarten Vergütung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

2.1. Leistungserbringung durch das diba-Institut
Das diba-Institut schuldet nicht die höchstpersönliche Leistungserbringung und kann sich bei der Erfüllung
seiner Verbindlichkeiten der Hilfe fachkundiger Dritter bedienen. Es besteht kein Anspruch des
Auftraggebers oder der Teilnehmer auf Erbringung der vereinbarten Leistungen durch bestimmte Personen,
z.B. bestimmte Referenten, und zwar auch dann nicht, wenn diese in Seminarbeschreibungen namentlich
genannt werden.

2.2. Honorare, Nachlässe und Zahlungsbestimmungen

2.2.1. Honorare und Zahlungsbestimmungen
Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen werden vereinbarte Honorare, Reisekosten,
Nebenkosten und Auslagen grundsätzlich nach Leistungserbringung abgerechnet. Sämtliche Honorare
sind innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung an das diba-Institut zu zahlen. Zahlungsverzug tritt
mit dem neunten Tag nach Rechnungszugang ein.

2.2.2. Nachlässe
Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gewährt das diba-Institut folgende
Preisnachlässe bei Buchung mehrerer Veranstaltungen in einem Kalenderjahr:
– Buchung von wenigstens fünf zweitägigen Veranstaltungen: 2,5 % Nachlass auf das Nettohonorar;
– Buchung von wenigstens acht zweitägigen Veranstaltungen: 3 % Nachlass auf das Nettohonorar;
– Buchung von wenigstens zehn zweitägigen Veranstaltungen: 5% Nachlass auf das Nettohonorar;
– Buchung von wenigstens fünfzehn zweitägigen Veranstaltungen: 6 % Nachlass auf das Nettohonorar.
Der Staffelrabatt wird in der letzten Rechnung ausgewiesen und vom Gesamt-Rechnungsbetrag
abgezogen.

3. Ausdrückliche Hinweise des diba-Instituts
Seminare insbesondere im Bereich der Gewaltprävention beinhalten in der Regel praktische Trainings. In
diesem Rahmen werden auch Übungen durchgeführt, die eine gewisse körperliche Beanspruchung mit sich
bringen können. Kein Teilnehmer ist verpflichtet an diesen Übungen mitzuwirken.

4. Nebenpflichten von Auftraggebern und Teilnehmern

4.1. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungserbringung des diba-Instituts im Rahmen der geschlossenen
Vereinbarungen dadurch zu unterstützen, dass er im Bereich seiner Betriebssphäre alle Voraussetzungen
schafft, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind, insbesondere
– Arbeitsräume für die Mitarbeiter des diba-Instituts einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel
nach Bedarf zur Verfügung stellt;
– eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern des diba-Instituts während der vereinbarten
Arbeitszeit zur Verfügung steht und diese Kontaktperson ermächtigt, ggf. Erklärungen abzugeben
die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig werden;
– den Mitarbeitern des diba-Instituts jederzeit Zugang zu den, für ihre Tätigkeit notwendigen
Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt.

4.2. Obliegenheiten von Auftraggebern und Teilnehmern

4.2.1. Verantwortung für die eigene gesundheitliche Verfassung
Soweit Teilnehmer an praktischen Trainings mitwirken, haben sie sicherzustellen, dass ihre körperliche
Verfassung, Beweglichkeit und Gesundheit einer Teilnahme nichts im Wege steht. Im Zweifel haben
Teilnehmer auf eine Mitwirkung an praktischen Trainings zu verzichten. Es obliegt dem Auftraggeber, die
Teilnehmer zu einem verantwortlichen Umgang mit der eigenen Gesundheit anzuhalten.

4.2.2. Versicherungsschutz
Der Auftraggeber sichert dem diba-Institut zu, für ausreichenden Versicherungsschutz der Teilnehmer,
auch im Rahmen der Teilnahme an praktischen Übungen, Sorge zu tragen.

4.2.3. Freistellung
Von Ansprüchen Dritter, welche ausschließlich oder teilweise auf der Verletzung der nach Ziff. 4 dieser
AGB geregelten Obliegenheiten des Auftraggebers oder des Teilnehmers beruhen, stellt der Auftraggeber
das diba-Institut vollständig und unbedingt frei.

5. Vertragslaufzeit, Kündigung und Rücktritt vom Vertrag

5.1. Vertragslaufzeit
Die Laufzeit der zwischen Auftraggeber und diba-Institut bestehenden vertraglichen Beziehungen wird
zwischen den Parteien einzelvertraglich verbindlich vereinbart. Bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit
verzichten die Parteien auf das Recht zur ordentlichen Kündigung.

5.2. Vertragliches Rücktrittsrecht

5.2.1. Rücktrittsrecht des Auftraggebers
Das diba-Institut räumt dem Auftraggeber das Recht ein, durch schriftliche Erklärung ihm gegenüber nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen von mit dem diba-Institut geschlossenen Verträgen zurückzutreten:
– Bei Zugang der Rücktrittserklärung länger als vier Wochen vor Beginn der vereinbarten
Dienstleistung entfällt die vereinbarte Gegenleistung.
– Bei Zugang der Rücktrittserklärung weniger als vier Wochen aber länger als zwei Wochen vor
Beginn der vereinbarten Dienstleistung schuldet der Auftraggeber 50 % der vereinbarten
Gegenleistung, gegebenenfalls unter Abzug eingesparter Aufwendungen für Unterbringung,
Verpflegung, Unterlagen usw.
– Bei Zugang der Rücktrittserklärung weniger als zwei Wochen vor Beginn der vereinbarten
Dienstleistung schuldet der Auftraggeber die vollständige Gegenleistung, gegebenenfalls unter
Abzug eingesparter Aufwendungen für Unterbringung, Verpflegung, Unterlagen usw.

5.2.2. Rücktrittsrecht des diba-Instituts
Dem diba-Institut wird das Recht eingeräumt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch
schriftliche Erklärung dem Auftraggeber gegenüber von den geschlossenen Verträgen zurückzutreten.

5.3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn einer Partei das Festhalten an den getroffenen Vereinbarungen nicht
zuzumuten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Seminarteilnehmer durch eigene Verhaltensweisen die
ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltungen behindern oder der Auftraggeber seinen
Obliegenheiten gemäß Ziff. 4 dieser Vereinbarung nicht nachkommt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 312g BGB
Soweit der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist und die mit dem Veranstalter
geschlossenen Verträge unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden (§ 312d BGB)
besteht ein Widerrufsrecht des Auftraggebers, über welches dieser bei Vertragsschluss in der dafür
vorgesehenen Form ordnungsgemäß belehrt wird.

7. Nutzungsrechte an Arbeitsunterlagen
Soweit Arbeitsunterlagen durch das diba-Institut zur Verfügung gestellt werden, geschieht dies allein für die
Nutzung der Unterlagen im Rahmen der nach dieser Vereinbarung durch das diba-Institut zu erbringenden
Leistungen. Bezüglich solcher Unterlagen, die ganz oder teilweise dem Urheberrecht unterliegen, bleiben
alle Rechte vorbehalten.
Soweit Arbeitsunterlagen nicht dem Urheberrecht unterliegen, vereinbaren die Parteien die entsprechende
Anwendung urheberrechtlicher Vorschriften auf diese Unterlagen. Ziff. 7.1 gilt entsprechend.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1. Vertraulichkeit
Die Parteien sichern sich gegenseitig Vertraulichkeit in Bezug auf die im Rahmen der Durchführung der
vorliegenden Vereinbarung der jeweils anderen Partei bekannt gewordenen Informationen zu. Dies bezieht
sich insbesondere auf Planungs- und Geschäftsdaten, Geschäftsgeheimnisse und technische Daten
bezüglich der Geschäftstätigkeit der Parteien sowie daraus gewonnene und ersichtliche Kenntnisse, die
dahinter stehenden Konzepte und Ideen sowie Teile davon. Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen
Informationen nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, deren Kenntnis im Rahmen der
Vertragsdurchführung zwingend erforderlich ist und diesen Mitarbeitern eine dieser Vertraulichkeitsvereinbarung
entsprechende Vereinbarung aufzuerlegen, soweit diese Mitarbeiter nicht bereits durch
schriftliche Erklärung bzw. auf Grund ihres Berufsstandes (Rechtsanwälte, Steuerberater usw.) zur
Geheimhaltung verpflichtet sind.

8.2. Datenschutz
Sämtliche, dem diba-Institut im Rahmen der mit dem Auftraggeber geschlossenen Vereinbarungen,
bekannt gewordenen personenbezogenen Daten werden gemäß den Vorgaben des
Bundesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Bestimmungen behandelt.

9. Haftung
Die Haftung des diba-Instituts für Körperschäden sowie Schäden, die auf der Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im
Übrigen ist die Haftung des Veranstalters und seiner Erfüllungsgehilfen auf Fälle grober Fahrlässigkeit und
Vorsatz beschränkt und der Höhe nach auf das vertragstypische Schadensrisiko begrenzt.

10. Gegenseitige Verpflichtungserklärung (Scientology-Klausel)
Sowohl das diba-Institut als auch seine Mitarbeiter sowie die Kunden bzw. Auftraggeber verpflichten sich,
dass sie nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard arbeiten, geschult werden bzw. keine Kurse
und/oder Seminare nach der Technologie von L. Ron Hubbard besuchen und, dass sie die Technologien
von L. Ron Hubbard ablehnen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Textform
Soweit nicht anders vereinbart, haben sämtliche Vertragserklärungen zwischen den Parteien wenigstens in
Textform zu erfolgen.

11.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Auftraggeber Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, wird als
ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der jeweilige Sitz des diba-
Instituts vereinbart.

11.3. Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtlich unwirksam
sind oder werden, behalten die übrigen Bestimmungen unbeschadet dessen ihre Gültigkeit.